Finanzen des Landes | Mit Prestigeprojekten bewältigt man keine Krisen!

Die Finanzen zählten nicht zu den Leidenschaften des Wilfried H.

Während das Budget die in Zahlen gegossenen Politik ist, so zeigt der Rechnungsabschluss die wahre Umsetzung der Politik. „Budgetwahrheit und Planbarkeit gehen anders. Innerhalb einer laufenden Budgetperiode bei der Kinder- und Jugendhilfe zu sparen, das trifft die Schwächsten der Gesellschaft und hat nichts mit einem vorausschauenden Budget zu tun“ , so SPÖ-Klubvorsitzender Max Maurer zu der heutigen Sitzung des Landtags. „Landeshauptmann Haslauer hat sicher viele Leidenschaften, vor allem für Kunst und Kultur. Die Finanzen zählen augenscheinlich nicht dazu.

Teuerstes Bundesland Österreichs

„Wilfried Haslauer und die gesamte Regierung schlossen die Augen vor den horrenden Wohnpreisen im Land. Anstatt eine langfristige Budgetsicherheit für den Wohnbau zu schaffen, blieben jahrelang Wohnbauförderungsgelder liegen. 172 Mio. Euro waren es, um genau zu sein, und somit ein ganzes Wohnbaubudget! Deswegen wurden im teuersten Bundesland beim Wohnen in diesen vergangenen Jahren rund 2.000 leistbare Wohnungen nicht gebaut. Dieser günstige Wohnraum fehlt jetzt schmerzlich“, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Max Maurer.

Geld kommt nicht bei den Salzburger:innen an

Im Gesundheitsbereich wird zwar viel Geld ausgegeben, bei der Bevölkerung kommt es aber nicht wirklich an. „Die Wartezeiten für Operationen sind lange, Hunderte Betten in Kliniken stehen leer, die dringend benötigte Überleitungspflege, Stichwort Senecura-Haus in Hallein wird nicht verwirklicht, weil man hier lieber Geld spart. Auch bleiben rund 400 Betten in den Seniorenwohnhäusern leer, weil das Pflegepersonal fehlt. Das ist die bittere Wahrheit im Bereich Gesundheit und Pflege“, sagt Maurer. 

Prestigeprojekten stehen finanzielle Kürzungen in vielen Bereichen gegenüber

„Während die Gemeinden unter Geldmangel ächzen, sich kein einziges Windrad im Land dreht, in der Kinderbetreuung die Öffnungszeiten infolge des Personalmangels eingeschränkt werden müssen, verwirklichen ÖVP-Chef Haslauer und FPÖ-Frontfrau Svazek ihre Prestigeprojekte“, erklärt Maurer.

• Es wird ein Ableger des Belvedere-Museums nach Salzburg geholt. Die Kosten dafür liegen bei 68 Millionen Euro.
• Es wurde die Antheringer Au (inklusive viel Müll dazu) um 37,3 Millionen Euro gekauft.
• Es wird ein Landesdienstleistungszentrum um 341 Millionen Euro gebaut. 

Grundbedürfnisse zu decken, muss vorrangig sein

„Ich möchte es der Regierung ins Stammbuch schreiben. Es müssen die Grundbedürfnisse der Menschen Vorrang haben und nicht die t Prestigeprojekten der schwarz-blauen Landesregierung.“